Bereitstellung von Gesundheits-Apps ist umsatzsteuerpflichtig
Das Sächsische Finanzgericht hat über Umsatzsteuerfreiheit von digitalen Gesundheitsanwendungen entschieden. Danach ist die Überlassung von Gesundheits-Apps nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit.
Keine Bilder eines privaten Grundstücks in Google Maps
Google darf dreidimensionale Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Unterhaltsleistungen: Keine Sonderausgaben im Trennungsjahr
Der Sonderausgaben-Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten ist für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.
Finanzgericht: Keine Steuerermäßigung für Photovoltaikanlage mit Stromspeicher
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher nach § 35c EStG steuerlich begünstigt ist. Mit seiner Entscheidung weicht das Gericht von einer häufig in der Literatur vertretenen Auslegung ab.
Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich bindend
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Er ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
VG Köln: Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen darf online bleiben
Ein Verlag, der digitale Gesundheitsmedien anbietet, klagte gegen den Betrieb eines Online-Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Das Verwaltungsgericht Köln lehnte dies nun ab.
Zur Kaufpreisaufteilung im Rahmen der Gebäude-AfA
Im Rahmen der Gebäude-AfA ist die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit an dieser Aufteilung keine nennenswerten Zweifel bestehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden.
Doppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen
Selbstständige können eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung haben – mit der Folge, dass sie für Familienheimfahrten nicht mehr Aufwand steuerlich geltend machen können als Arbeitnehmer mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.
Förderung von Kultur: Zuschüsse können umsatzsteuerpflichtig sein
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte über die Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Kulturkostenzuschüssen zu entscheiden, die ein Unternehmer zur Durchführung bestimmter kultureller Veranstaltungen der Gemeinde erhält.